Es geht doch angeblich nur um Einzelfälle, für die eine richterliche Erlaubnis benötigt wird.
Gutes Argument, aber:
Darum ging es bei der Einführung der Telefonüberwachung auch.
Im Jahre 1996 noch ca. 6.500 Massnahmen dieser Art in Deutschland.
Im Jahre 2000 fast 18.000.
Im Jahr 2004 wurden in Deutschland insgesamt 29.017 Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet.
Tendenz steigend. Das alles um die böse organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Hier wird einfach Panik geschürt, um eine Einschränkung der Bürgerrechte durchzusetzen, die ansonsten keinerlei Rechtfertigung hätte.
Das Atombombenargument halte ich für Bullshit (Sorry Richard), die Sowetunion besteht ja nicht erst seit gestern nicht mehr, wäre die Gefahr auch nur halb so groß wie Herr Schäuble schreit, wäre irgendwo längst was passiert. Das Problem liegt doch wohl eher darin, das die Anzahl der Fans eines europäischen Polizeistaates steigt. Mittel um Terroisten zu bekämpfen haben wir in Deutschland seit RAF Zeiten reichlich. Und was die Verhältnismäßigkeit angeht:
"Nach einer Studie des Bundeskriminalamts vom November 2005 konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. Diese 381 Fälle machten allerdings nur 0,006% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus. Laut Kriminalstatistik blieben Jahr für Jahr 2,8 Mio. Delikte aller Art unaufgeklärt. Vor diesem Hintergrund sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet überwacht werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich hoch sei." Zitat wikipedia aus dem Artikel Vorratsdatenspeicherung
"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." Benjamin Franklin