Der schwarze Block

[[C]Arrowman]

Mit Steuern
Widerstand erlaubt das Grundgesetz gegen Regierungen die nicht gemäß der Verfassung handelt. Etwa wenn die Regierung ein Gesetze durchsetzt die offensichtlich gegen das GG verstoßen wie etwa ein Ermächtigungsgesetz. Aktiver Widerstand geen eine demokratisch legitimierter Regierung die innerhalb des GG handelt ist kriminell und nennt sich Terrorismus.

Dem Recht auf Freie Meinungsäußerung wurde genüge getan, ob das bei dem Recht der Versammlungsfreiheit so war so bin ihc der Ansicht das dem nicht so ist. Wurde zu viel Geld ausgegeben? Ja eindeutig, die Gespräche hätte man auch im KA stattfinden lassen können. Für Berlin gibt es Sicherheitskonzepte.

Nun dann Mistraue dem Staat. Ist dein gutes Recht, allerdings misstraue ich nicht dem System (welches im großen und ganzen in Ordnung ist), sondern den Leuten die z. Zt. an den Hebeln sitzen, wie etwa Überwachungsschäuble oder Verbotsbeckstein.

[Kurt]

Grundsätzlich schließe ich mich den Meinungen von Holger und Arrowman an.

Ich bin kein großer Fan von Demonstrationen. Ich sehe nicht, welchen Zweck es haben soll, mit Steinen zu schmeißen, in Trillerpfeifen zu blasen oder andere Leute in ihrer Kommunikation zu behindern. Was wollen die G8-Gegner überhaupt erreichen? Wie wärs mit Blog-Einträgen, die jeder lesen kann und mit logischen Argumenten, über die man diskutieren kann? Wenn es den Demonstranten darum ginge, irgendetwas zu erreichen, dann hätten sie längst auf dieses Kommunikationsmittel zurückgegriffen. Aber um Inhalte geht es wohl nicht. Die Demokratie lebt davon, dass Inhalte und Meinungen übermittelt werden. Wer Kommunikation behindert, verhält sich undemokratisch. Was hätte es den Demonstranten gebracht, wenn der G8-Gipfel nicht zustande gekommen wäre? Wenn die Regierungscheft nicht miteinander reden hätten können?

[Andreas Müller]

Demonstrationen sind nun wirklich ein klassiches, bewährtes Mittel der Demokratie. Was hätten Gandhi und Martin Luther King ohne Demonstranten getan? Gäbe es die DDR noch ohne Bürgerbewegung gegen sie? Was wäre mit der Ukraine ohne die Orange Revolution? Demonstrationen dienen nicht der Argumentation, es ist eine Form von Protest. Dieser Protest sollte auf guten Argumenten basieren, aber das ist eine andere Frage. Es ist eine massenhafte, öffentlich sichtbare, medienwirksame Art der Meinungsäußerung.

Ich gehe auch selten auf Demos, weil ich mich erfahrungsgemäß sowieso nur über die lustig mache und das wäre kontraproduktiv. Aber ich verteidige das Recht von jedem, auf Demonstrationen zu gehen.

[Kurt]

Demonstrationen dienen nicht der Argumentation, es ist eine Form von Protest. Dieser Protest sollte auf guten Argumenten basieren, aber das ist eine andere Frage. Es ist eine massenhafte, öffentlich sichtbare, medienwirksame Art der Meinungsäußerung.

Da magst du recht haben. Aber die Argumente der G8-Gegner sind noch nicht bis zu mir durchgedrungen. Man sollte den Standpunkt schon klarmachen, bevor man ihm durch Geschrei Nachdruck verleiht.

[LinuxBug]

Aber die Argumente der G8-Gegner sind noch nicht bis zu mir durchgedrungen. Man sollte den Standpunkt schon klarmachen, bevor man ihm durch Geschrei Nachdruck verleiht.

Wenn dich deren Standpunkt wirklich interessieren würde, hättest du dich schon ein bisschen drum kümmern können...

Aber ich will mal nicht so sein und geb dir einen Aufruf zum durchlesen

[HF*******]

@Klaus: Schön, dass Du auch der Staat bist ;o)

Wenn Du erst einen Polizisten einsetzt, der mit allen Mitteln Gewalt verhindern soll (den schnellstgeeigneten, aber für den Angreifer mildesten und angemessenen im engeren Sinne), dann müsstest Du ansich rechnen, dass die die von Dir eingesetzte „Maschinerie“ daran hindert. Bei Misslingen der Hinderung wäre die Schlussfolgerung, dass die Polizei sich andere Mittel ausdenken müsste.

Die Lösung ist nicht wie in einer Schlacht Engländer gegen Schotten vorzugehen, sondern mit 1-3 Mann in die Menge zu schreiten und die Steinewerfer zu schnappen. Was du natürlich wüsstest, wenn du die Telepolis-Artikel gelesen hättest.

Das ist quasi die Alternativlösung zur Auflösung der gesamten Demonstration. Die kommt erst in Frage, wenn die Demonstration als solche als gewalttätig bezeichnet werden muss:
In Teilbereichen sind solche Situationen bereits eingetreten. Als Demonstrant würde ich mich in solchen Situationen auch schnellstmöglich entfernen, wenn plötzlich Autos brennen und daneben steht ein Haufen vermummter Leute die Steine werfen. Ich würde mich als Demonstrant nicht darauf verlassen, dass da jemand kommt, der einen nur wegzerrt.

Ein Polizist willigt übrigens weder in Körperverletzungen ein, wenn er seinen Dienst ist, noch büßt er seine Notwehrrechte ein. Es mag dann im einzelnen Fall für staatliches Handeln unangemessen sein, wenn jemand eine andere Person in Notwehr verletzt, strafbar ist es dann allerdings nicht. Und grundsätzlich braucht das Recht dem Unrecht nicht zu weichen…

[Klaus]

@Holger, Alle Macht geht vom Volke aus , wer ist das Volk? Das BVerfGe unterscheidet zwischen Staat und Gesellschaft, genau genommen ist das Volk beides. Es ist aber usus geworden, im allgemeinen Sprachgebrauch genau das zu vermischen.
@Arrowman, was ist das System? und was sind seine Repräsentanten? Gibt es irgendetwas, was ausserhalb des Systems steht. Wenn du den gewählten Volksvertretern mißtraust, wie Schäuble, mußt du auch dem System mißtrauen.

[[C]Arrowman]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=zfg2a4kI-y4[/youtube]

[[C]Arrowman]

System ist Linkssprech und bedeutet in den meisten Fällen der Staat oder die Gesellschaft. Mit Repräsenteanten meine ich all jene die eine hohe Position inne haben, so etwa ab Landesminister aufwärts.

Und nein, ich sehe das nicht so. Wenn ich Schäuble Paranoia unterstelle muss ich dass noch längst nicht auf die ihm untergebenen Behörden ausweiten.

[Kurt]

Aber die Argumente der G8-Gegner sind noch nicht bis zu mir durchgedrungen. Man sollte den Standpunkt schon klarmachen, bevor man ihm durch Geschrei Nachdruck verleiht.

Wenn dich deren Standpunkt wirklich interessieren würde, hättest du dich schon ein bisschen drum kümmern können...

Aber ich will mal nicht so sein und geb dir einen Aufruf zum durchlesen

Ich hätte mich schon informieren können. Aber ich bin an einseitiger Information eigentlich grundsätzlich wenig informiert. Dazu zähle ich Werbung, Demonstranten, Michael Moore usw. Trotzdem danke für den Link. Ich sehe, die Kritikpunkte der G8-Gegner sind genau die Probleme, die der G8-Gipfel lösen soll. Etwas seltsam, dass der Gipfel dann blockiert wird.

[Kurt]

Alle Macht geht vom Volke aus [...]

Wenn du den gewählten Volksvertretern mißtraust, wie Schäuble, mußt du auch dem System mißtrauen.

Ich mag es nicht, wenn sich ein paar wütende Demonstranten, deren Meinung ich nicht einmal genau kenne, zu Repräsentanten des Volkes aufschwingen. Ich stelle hiermit klar, dass die G8-Gegner nicht in meinem Sinne handeln.

Misstrauen gegenüber unseren gewählten Vertretern ist etwas ganz lobenswertes. Es ist sogar im System, der Demokratie, integriert, welches regelmäßige Neuwahlen vorsieht. Ich bin durchaus Anhänger unserer Demokratie, obwohl ich einigen unserer gewählten Vertretern misstraue.

[Andreas Müller]

Ich denke, die drei Videos geben die Steinewerfer-Position gut wieder:

Zensiert

Sollen wahrscheinlich vor allem provozieren, Wizo war eigentlich keine soooo radikale Band.
Irgendwie find ich die Lieder spaßig...

[Andreas Müller]

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25469/1.html

Zivilbeamte haben Demonstranten zum Steinewerfen aufgefordert. Außerdem wurde die Zahl verletzter Polizisten auf einen (!) stationär behandelten Polizisten gesenkt.

[[C]Arrowman]

Medizinischer Fortschritt macht's möglich selvst schwerere Verletzungen ambulant zu Behandeln. Aber ich muss dir zustimmen, die Berichterstattung war miserabel. Da wurde auf hauptsach wir bringen es als erste geschielt als auf korrektheit.

WAs den Einsatz von Zivilpolizisten angeht halte ich den für Legitim, um möglichst unauffällig Leute gezielt zu durchsuchen. Allerdings halte ich die Anschuldigung von der Polizeiprovokation doch etwas zu weit hergeholt. Wenn demonstranetzn etwas sehen, muss es noch nicht so gewesen sein. Die typische "Wer hat angefangen" Diskussion und keiner will es gewesen sein.

Ich denke, dass z Zt. niemand etwas 100% richtiges sagen kann.

[Klaus]

@Arrowmen, die Polizei hat das zwischenzeitlich bestätigt, mit den Zivilbeamten, überall zu finden. Wenn du meinst, das Zivilbeamte Leute während einer Demo duchsuchen können, dann fange ich an den Teepot zu glauben.

[1von6,5Milliarden]

Außerdem wurde die Zahl verletzter Polizisten auf einen (!) stationär behandelten Polizisten gesenkt.

Darf ich dich korrigieren? Die Anzahl der in ersten Meldungen als "schwer-verletz" bezeichneten Polizisten.

Was soll nur immer diese Desinformation? Gewalt schüren wie bei Ohnesorg? Oder einfach Lüge um das tumbe Volk nicht zu verprellen, was sich nur aus Bild "bildet"?

@ Arrowman + Kurt:
Tagesschau
Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler
Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten


Nein, ich wiederhole noch einmal gerne, ich bin für das Gewaltmonopol vom Staat, dies darf aber nicht bedeuten, dass der Staat willkürlich Gewalt einsetzt wenn's ihm Spaß macht, Gewalt provoziert um seine Gewalt zu rechtfertigen, und den Rechtsstaat selber mit Füßen tritt.

Ich frage mich schon ob da jemand Terroristen züchten will.
So zumindest zieht man keine Jugendlichen die möglicherweise am Rechtsstaat zweifeln auf die Seite der Legalität.


(21:37: fehlenden Buichstaben nachgetragen)

[Münchhausen]

Der grüne Block im schwarzen Block

Zwei Tage lang hat die Polizei dementiert, dann gab sie es doch zu: In einem Demonstrationszug waren Zivilpolizisten, verkleidet als Autonome. „Das kommentieren wir nicht“, hatte noch am Freitagmorgen ein Sprecher der Kavala gesagt. Ein zweiter: „Mit solchen Mitteln arbeiten wir nicht.“ Die Bestätigung kam erst nach der Ankündigung von Block G8, man werde Fotos des Betreffenden ins Internet stellen, um ihn zu identifizieren.

Für die Demonstranten hat sich damit zum ersten Mal ein Verdacht bestätigt, den sie schon seit Jahren hegen: dass der Staat ihre Reihen unterwandert. Einen zweiten und noch viel – sagen wir –, interessanteren Vorwurf aber dementiert die Polizei weiter: Die zivilen Beamten hätten niemanden zu Straftaten angestiftet. „Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher Grundlage“, so die Polizei in einer schriftlichen Erklärung.

Die Szene wird darüber wohl nur lachen. Der Vorfall, um den es geht, spielte sich am Mittwochabend vor dem Kontrollpunkt an der Galopprennbahn bei Bad Doberan ab. In einem Feld neben der Straße war mehreren Demonstranten eine Gruppe von fünf schwarz Gekleideten aufgefallen – vor allem deshalb, weil ihre Klamotten so neu und modisch erschienen. Einige davon sollen versucht haben, ein paar tschechische Demonstranten zu überreden, mit Steinen zu schmeißen. Andere aus der Demonstration hätten deeskalieren wollen, woraufhin es zu Wortgefechten und Gerangel kam. Vier konnten dabei verschwinden, einer wurde umringt. Die Menge sei kaum zu beruhigen gewesen, so ein Sprecher von Block G8, man habe den Mann schützen müssen. Er wurde schließlich zur Polizeikette eskortiert, hinter der er wortlos verschwand.

„Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie“, so die Polizei. Deeskalierend wirkte der Einsatz nicht. Aufgabe des Beamten sei es gewesen, Informationen über die Planung von Straftaten und Störungen zu sammeln, so die Polizei. Noch am Donnerstag hatte ein Sprecher gesagt: „Solche Geschichten werden in die Welt gesetzt, um ein bestimmtes Bild von der Polizei zu verbreiten.“

Das Bild scheint zu stimmen. Allerdings, solange sich die Zivilpolizisten so verhalten wie der enttarnte, müssen sich Demonstranten nicht wirklich Sorgen machen. Er fiel vor allem deshalb auf, weil er Umstehende siezte, bei solchen Demonstrationen ein eher unübliches Gebahren. Außerdem sprach er leicht verquast. Auf die Aufforderung, sich auszuweisen, antwortete er, das tue er nur gegenüber „autorisierten Stellen“.

zeit.de

[[C]Arrowman]

oha wenn es die Zeit schreibt ist wohl doch was dran. Naja immerhin scheint der Vorwurf der Anstiftung nicht bewiesen...
Aufklärung halet ich aber für OK, denn je gezielter die Polizei vorgehen kann desto besser.

Beschämend ist wie schlecht der Informationsfluss innen wie auch nach außen geregelt war. Da hat sich die Polizei nich tmit rum becklekert. Zurück bleibe ich und stochere auf der Suche nach der Wahrheit im Nebel der Propaganda und Desinformation von Demonstranten wie Staat.

[[C]Arrowman]

hier die Netzeitung ist in der Regle neutral und beschränkt sich auf Fakten

http://www.netzeitung.de/deutschland/667136.html

[Andreas Müller]

Also, wer nach diesen Artikeln immer noch das Verhalten der Polizei verteidigt, kann wirklich kein Freund von Bürgerrechten sein:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/2.html

Nach Angaben des RAV wurde am Nachmittag des 7.6. am Blockadepunkt Hinter Bollhagen ein gekennzeichneter Anwalt bei dem Versuch, den Namen eines Festgenommen zu erfragen, von Polizeibeamten mehrfach körperlich attackiert und 75 Meter über den Boden geschleift. Zuvor hatte ein Polizeibeamter den Mund des Festgenommenen zugehalten, so dass dieser nicht antworten konnte, ihn mit fünf weiteren Beamten zu Boden geworfen und gefesselt. Insbesondere auf den ortsansässigen Rechtsanwalt Dietmar Sasse hatte es die Polizei abgesehen. Er hatte auch die Infrastruktur für das Legal Team beschafft. Drei Mal wurde er bedroht und sein Auto mehrfach gezielt durchsucht. Am Donnerstag wurden zwei Anwälte in ihrem Pkw zunächst von einem Wagen der 23. Einsatzhundertschaft aus Berlin verfolgt und schließlich angehalten. Nachdem sie sich als Anwälte zu erkennen gegeben hatten, rissen die Beamten zu dritt die Wagentür auf. Ein Polizeibeamter packte den am Steuer sitzenden Anwalt am Kragen, riss ihn rücklings aus dem Auto und warf ihn auf die Straße. Anschließend hielten die Beamten die Anwälte weitere 20 Minuten für eine Fahrzeugkontrolle fest.

Man ist ja als Jurist bemüht, solche Konflikte mit der Polizei auf eine sachliche Ebene zu heben, aber was man teilweise erleben musste, bringt einen echt an die Grenzen des Erduldbaren. Man hatte das Gefühl, für die Polizei geht die größte Gefahr von den Anwälten und der Presse aus.
Rechtsanwalt Claus Förster, Berlin