Methoden zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

[1von6,5Milliarden]

Damit meine ich die seit 1968 ausweglos gestiegenen Staatsverschuldung ...

Ah ja. Wie unterschied sich signifikant die Entwicklung der Staatsverschuldung 1968, 69 oder 70 von der von 1967 oder 66?

Mittlerweile merken aber einige, dass es zu den schlimmsten Entscheidungen in einer direkten Demokratie nie gekommen wäre,

Ein Satz ohne jeglichen echten Wert, denn es gab und gibt keinen Vergleich mit einer direkten Demokratie in der Größe und schon gar nicht mit exakt den selben Faktoren. Ist eine recht leere Behauptung, klingt aber erst einmal auf wenig intellektuelle ganz gut. Der Satz ist nicht beweisbar, aber auch nicht unbedingt widerlegbar. Aber es ist beweisbar, dass der Satz eine Behauptung ohne Nachweis, ohne Wert ist.

[HF*******]

Ich muss hier gar nichts beweisen. Du hast doch geschrieben, dass die unqualifizierte Mehrheit immer schlechter entscheiden würde, als ein Parlament.

Die Schweiz ist durchaus kein Mikrostaat und die Weimarer Republik war es auch nicht.

Eine Mehrheit für eine völlig konzeptlose Staatsverschuldung hätte es bei neiner Volksabstimmung nie gegeben.
Von mir aus kann die Abkehr von einer seriösen Finanzpolitik auch 1967 stattgefunden haben.

[smalonius]

Deshalb auch mein Wunschvorschlag: "Keinen dieser Wahlvorschläge" als Ankreuzoption.

Dann so
Sollten wir eine Petition einbringen?
LG stine

Das würde mir auch gefallen. Wird aber kaum durchgehen, weil die dann zu erwartenden Wahlergebnisse viel zu peinlich sein könnten - am Ende würden die noch stärkste Fraktion.

KEINE DER OBEN GENANNTEN 30%
CDU/CSU 25%
SPD 20%
GRÜNE 8%
FDP 8%
LINKE 4%
REST 5%

[jackle]

Das würde mir auch gefallen. Wird aber kaum durchgehen, weil die dann zu erwartenden Wahlergebnisse viel zu peinlich sein könnten - am Ende würden die noch stärkste Fraktion.

Mit dieser Option würde ich auch wieder wählen gehen.

[1von6,5Milliarden]

Ich muss hier gar nichts beweisen.

Nein, du kannst auch weiterhin einfach irgendwas behaupten, dies ist ganz dir überlassen

Du hast doch geschrieben, dass die unqualifizierte Mehrheit immer schlechter entscheiden würde, als ein Parlament.

Nein, habe ich nicht. Aber als Jurist weißt du ja, man kann einfach mal was behaupten

Die Schweiz ist durchaus kein Mikrostaat

Und trotzdem nicht vergleichbar in Größe, sozialem und wirtschaftlichem Hintergrund

die Weimarer Republik war es auch nicht.

ein wahrlich gelunges Beispiel für ein funktionierendes Volksentscheidsystem

Eine Mehrheit für eine völlig konzeptlose Staatsverschuldung hätte es bei neiner Volksabstimmung nie gegeben.

Wie willst du dies beweisen? Ist die Staatsverschuldung wirklich konzeptlos im jeweiligen Augenblick der Beschlüsse? Du solltest ganz allgemein bedenken, es gilt nicht falsch = konzeptlos. Über die Dauer der Jahre der verschiedenen Entscheidungen eine weitere Verschuldung zu machen, mag auch u.U. ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlen, weil man Paradigmenwechsel durchführt, dies ist aber bei Volksentscheiden deutlich auch ein Risiko.
Wenn ich mir ansehe, wie wer gerade Stimmung macht, warum man wo ein "paar Milliarden" reinstopfen soll und wie das potentielle Wahlvolk reagiert und wie das tatsächliche Wahlvolk z.B. auf die Warnung vor hohen Schulden "planvoll" reagiert hat in der Vergangenheit bei diversen Wahlen, dann würde ich mich nicht zu sehr darauf verlassen, dass Volksentscheide über die Zeit gesehen einem Gesamtkonzept folgen.

Von mir aus kann die Abkehr von einer seriösen Finanzpolitik auch 1967 stattgefunden haben.

Ah du bist flexibel. Aber wann war es jetzt genau? Und woran machst du es fest?

[Mark]

Das würde mir auch gefallen. Wird aber kaum durchgehen, weil die dann zu erwartenden Wahlergebnisse viel zu peinlich sein könnten - am Ende würden die noch stärkste Fraktion.

KEINE DER OBEN GENANNTEN 30%
CDU/CSU 25%
SPD 20%
GRÜNE 8%
FDP 8%
LINKE 4%
REST 5%

Mach die Zahlen nochmal für die Europawahlergebnisse ... da schauts aber gaaaanz finster aus. Das hätte auf alle Fälle eine bessere "Verwertbarkeit" bzw würde mehr Wirkung einfordern als die ja bekannten Zahlen der Nichtwähler. Das gibt dann "Revolutionsluft", neue Parteien könnten sich animiert fühlen die Menge der nachweislich von-allem-bisherigen-Angeboten-Angewiederten gezielt zu umwerben. Dazu wäre es sogar noch besser die Gründe für die Haltung des Wählers auch gleich irgendwie wenigstens grundlegend abzufragen. Warum nicht ein kleiner Fragebogen für die nicht-Partei-Anhänger ? Die dort ermittelten Informationen würden durch ihre gigantische Datenbasis eine ähnliche Wirkung entfalten wie eine direkte Demokratie, nur quasi mit einem Puffer in Form der bestehenden Regierung, die den Wählerwillen zur Stimmgewinnung dann viel stärker einzurechen hätte und auch einrechnen könnte. Den Fragebogen dürfen aber natürlich auch die Parteiwähler ausfüllen

[HF*******]

die Weimarer Republik war es auch nicht.

ein wahrlich gelunges Beispiel für ein funktionierendes Volksentscheidsystem

Du könntest ja mal sagen, was genau daran auf Reichsebene von Seiten des Volkes nicht gut funktioniert hätte: Die Volksabstimmungen waren an zu hohe Hürden geknüpft? Oder bist Du noch den Suggestionen des bayrischen Geschichtsunterrichts erlegen?


Was ist denn das für ein Argument, Deutschland ist größer als die Schweiz? Das ist doch kein Argument, warum das nicht funktionieren könnte. Und noch mal: Es ist nach der Verfassung als unabänderbares Element verankert, d. h. es hätte von Anfang an vorhanden sein MÜSSEN!

Der Umstand, dass das Grundgesetz noch unter der Fuchtel der Alliierten entstanden ist, ist zudem ein doppelter Legitimationsmangel, wobei ich die damalige Situation gar nicht bewerten will, es geht um die heutige Situation.

@Marc: Bei der Europawahl hat die SPD bei unter 11% der Stimmberechtigten gelegen. Wobei ich auch das gar nicht bewerten will. Das ist kein Argument, dass der Legitimation einen Abbruch tun würde. Wer nicht zur Wahl geht, überlässt die Entscheidung den anderen. Wer keine der antretenden Parteien wählen will, kann seine eigene Partei gründen: Und da kann man sich dann ggf. über die Chancengleichheit beschweren...

Das mit den Volksabstimmungen ist auch so eine Frage der Freiwilligkeit: Kein Volk gibt freiwillig die Macht so weit aus den Händen, wie es bei uns der Fall ist. Schlag mal den Schweizern vor, die Elemente der direkten Demokratie abzuschaffen: Harrr harr harr - schlechter Scherz.

Lustigerweise wendete sich eine der ersten Volksabstimmungen in Hamburg gegen die absurd hohen Hürden der Volksabstimmungen selbst - und scheiterte eben daran...

[1von6,5Milliarden]

Oder bist Du noch den Suggestionen des bayrischen Geschichtsunterrichts erlegen?

Irgendwie glaube ich nicht, dass du wirklich viel vom bayerischen Geschichtsunterricht kennst, aber lass mal hören. Bei mir ist's schon so lange her. Erzähl bitte!

Was ist denn das für ein Argument, Deutschland ist größer als die Schweiz? Das ist doch kein Argument, warum das nicht funktionieren könnte.

Doch, ist aber OT. Direkte Demokratie funktioniert um so besser je kleiner Gruppen sind, je besser sich die betroffenen Personen kennen, je besser sie die möglichen Auswirkung einer Abstimmungsentscheidung tatsächlich (im Voraus) nachvollziehen und erleben können.

Und noch mal: Es ist nach der Verfassung als unabänderbares Element verankert, d. h. es hätte von Anfang an vorhanden sein MÜSSEN!

Das sagst du und einige andere, die offiziellen Interpretatoren des GG bisher nicht bzw. nicht in ausreichender Mehrheit.
Und die Mehrheit der "relevanten Parteien", allerdings nicht die Mehrheit der erforderlichen Abgeordneten (bzw. koalitionsinterne "Rücksichtnahmen"), würde unabhängig davon einen bundesweiten Volksentscheid zumindest in Grenzen zustimmen - möglicherweise aber auch nur, solange es Dank CDU-Blockade nicht möglich ist.

[HF*******]

Ich weiß nicht, was im bayrischen Geschichtsunterricht stattfindet, ich dachte aber, Du wüsstest das vielleicht: Irgendwie musst Du ja darauf kommen, dass die Volksabstimmungen in der weimarer Republik nicht gut gelaufen seinen - und so ist meine getrübte Erinnerung aus dem Geschichtsunterricht oder Guido-Knopp-Filmen jedenfalls auch lange gewesen.

Zwischen 1918 und 1933 hat es wohl auf Kommunal- und Landesebene besonders viele Abstimmungen gegeben. Auf Reichsebene waren das aber meines Wissens nur 7 Abstimmungen mit noch nicht einmal niedriger Wahlbeteilugung. Mir ist auch keine Abstimmung bekannt, über die man sich sonderlich aufregen müsste.

[1von6,5Milliarden]

Ich weiß nicht, was im bayrischen Geschichtsunterricht stattfindet, ich dachte aber, Du wüsstest das vielleicht:

Nein, ist zu lange her. Und ob Volksabstimmungen überhaupt behandelt wurden wage ich zu bezweifeln. Je näher die Geschichte dem Nazireich kam, desto knapper wurde der Unterricht. Der "glorreiche Kampf des deutschen Kaiserreichs" im ersten Weltkrieg (Tannenberg und so) und die erfolgreiche und "humane" Niederschlagung der Räterepublik, war das letzte was einigermaßen ausführlich behandelt wurde.

Irgendwie musst Du ja darauf kommen, dass die Volksabstimmungen in der weimarer Republik nicht gut gelaufen seinen

Das Quorum von mindestens 50 % aller Wahlberechtigten ist einfach nicht geeignet um eine frei und geheime Wahl zu gewährleisten. Rufen die Vertreter eines "Neins" zu einem Boykott auf, so werden alle die sich an einer Abstimmung beteiligen, quasi sofort als "Ja-Ankreuzler" stigmatisiert bzw. zumindest verdächtigt.

- und so ist meine getrübte Erinnerung aus dem Geschichtsunterricht oder Guido-Knopp-Filmen jedenfalls auch lange gewesen.

Guido Knopp ist bei mir mindestens so trübe wie die Geschichtsunterrichterinnerungen. Zu Herrn Knopp habe ich höchstens mal versehentlich reingezappt - ich habe keine Fernsehzeitung und lese warum auch immer den Fernsehteil meiner Tageszeitung nicht.

Auf Reichsebene waren das aber meines Wissens nur 7 Abstimmungen mit noch nicht einmal niedriger Wahlbeteilugung.

Öh? Mir sind nur 3 reichsweite Abstimmungen bekannt und die Wahlbeteiligung betrug maximal ca. 37 %, deshalb war keines erfolgreich (selbst wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für "Ja" war).

[Mark]

Was haltet Ihr denn nun von kurzen Fragebögen angeheftet zum Wahlzettel, bei dem die Wähler kurz und knackig mit standardisierten Antworten / Kreuzerln ihre Meinung / Wünsche / Probleme festhalten können ?
Ihre (Nicht-)Wahl begründen können etc..

Wäre das nicht ein realisierbarer Kompromiss, zwar wieder mal ein zahnloser Tiger, aber wenigstens eine Informationsquelle über den Wählerwillen mit breiter Datenbasis, etwas das nicht in der Öffentlichkeit einfach so ignoriert werden kann etc... gute Diskussionsgrundlage für alle politischen Überlegungen. Würdet Ihr Euch bei der Wahl dafür ne Minute Zeit nehmen um Feedback zu geben ?