Stand denn Herr Schäuble vorher mehr auf dem Boden des Grundgesetzes? Meiner Erinnerung nacht nicht und die Abschaffung der im Grundgesetz garantierten Freiheiten war schon lange Programm der Union, extreme Rechtslastigkeit kein Hindernis ein Unions-Inneminister zu sein. Seit ich denken kann, nutzt die Union jede Gelegenheit um das Grundgesetz einzuschränken, selbst wenn sie vom Einsatz von Agents provocateur gewusst haben muss, die der Anlass für ihre Rufe nach Gestzesverschärfungen und GG-Einschränkungen waren. Herr Schäuble hat m.E. in seinen politischen Forderungen da keine großen Änderungen erfahren. Allerdings ist es natürlich richtig zu hinterfragen, ob eine einschlägig traumatisierte Person genau in seinem "Trauma-Bereich" auch noch was zu sagen hat.Andreas Müller hat geschrieben:Dafür bekomme ich immer mehr Gründe, vor meiner eigenen Regierung Angst zu haben. Vor einem Innenminister, der aufgrund eines Anschlags auf sein Leben unter paranoiden Wahnvorstellungen leidet
Andreas hat geschrieben:Der schwarze Block geht um, wer hat Angst vorm schwarzen Block? Für das Bürgertum ist Fasching in Heiligendamm. Grün, gelb, rot, mit Pappfiguren und netten Plakaten bewaffnet marschiert Opa 68 brav seine Pflichtdemo ab. Befremdlich erscheint es, dass wirklich jemand wütend ist. Wütend, weil die westlichen Staaten unsere Bürgerrechte ab- und den Weltkapitalismus aufbauen, weil wir von Großunternehmen regiert werden, weil G8 genau so wenig demokratisch legitimiert ist wie die EU-Kommission, die im Gegensatz zum legitimen Parlament alle wichtigen Entscheidungen trifft. Etwas läuft falsch im Staate Dänemark, möchte man sagen, wenn es in Dänemark nicht viel besser laufen würde als im nicht-skandinavischen Europa.
Andreas hat geschrieben:Ist es deshalb richtig, Steine zu werfen? Die bessere Frage ist doch: Ist es richtig, wenn die Polizei unbeteiligte, friedliche Demonstranten zu Brei schlägt, weil irgendein Anarcho Steine wirft? Wenn sie ein Kind mit einem Antifa-Hemd in eine Hintergasse lockt, es dazu zwingt, sich auszuziehen und ihm androht, es zu ermorden? Ist es richtig, wenn die Polizei Journalisten die Arme bricht, weil jene sie dabei filmen, wie sie anderen Leuten die Arme brechen? Ist es richtig, dass wir Abermillionen für ein Treffen von Regierungschefs bezahlen, die nichts entscheiden werden, was uns, und alles, was ihnen zu Gute kommt?
Andreas hat geschrieben:Ich habe oft genug Tetris gespielt, um vor schwarzen Blöcken keine Angst mehr zu haben. Dafür bekomme ich immer mehr Gründe, vor meiner eigenen Regierung Angst zu haben. Vor einem Innenminister, der aufgrund eines Anschlags auf sein Leben unter paranoiden Wahnvorstellungen leidet und den man schon nach seiner Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre hätte hinaus befördern müssen. Vor einer Bundeskanzlerin, die christliche Werte und Angriffskriege zur Rohstoffbeschaffung in der Europa-Verfassung sehen will. Vor einer Familienministerin, die religiöse Erziehung unserer Kinder fordert, als hätte das Mittelalter niemals ein Ende gefunden.
Andreas hat geschrieben:Plato sagte einmal: "Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." Dumm nur, dass wir uns nicht in der Politik engagieren dürfen, weil man uns sonst auch "Autonome" nennt. Big Brother is watching you. Er weiß bald alles über uns und mag davon weniger als die Hälfte.
Andreas hat geschrieben:Ich bin kein Autonomer, sondern gehöre dem klassischen Bildungsbürgertum an. Den Großteil des Tages verbringe ich mit Lesen und Schreiben und war bislang nur auf sehr wenigen Demos. Schwarze Kleider trage ich schon seit Jahren aus Stilgründen und muss mich deshalb ständig von stillosen Grünhemden durchsuchen lassen, natürlich ohne Legitimation, weil kein begründeter Verdacht vorliegt. Egal. Wer braucht schon Demokratie, wenn er Knüppel und Tränengas hat? Schwarzer Block - da stelle ich mein Auto auf der anderen Straßenseite ab und es passiert nichts. Leider kann ich es nicht auf der anderen Straßenseite von der Regierung abstellen.
Jein[C]Arrowman hat geschrieben:Eine Demo ist sowohl für die Polizei, alsauch für die Demonstranten eine Ausnahmesituation.
Zurückschlagen?[C]Arrowman hat geschrieben:Erwartest du, bevor die Polizisten zurückschlagen,
Des kann man nicht pauschal beantworten, vorallem nicht so. Die Verhältnismäßigkeit ist zu wahren, sie wird aber leider oft nicht gewahrt.[C]Arrowman hat geschrieben:Das unbeteiligte ins Kreuzfeuer kommen ist bedauerlich aber nicht zu vermeiden.
Nanana, die Autobahn ist gefährlicher[C]Arrowman hat geschrieben:Menschen in einer Aussnahmensituation in einer Gefahr für Leib und Leben.
Sicher, ganz sicher? Schon mal zugeschaut?[C]Arrowman hat geschrieben:Ich bin mir sicher, das den Polizisten es leiber haben, wenn sie nicht eingreifen müssen.
Doch, haben sie. Unzählige Kameras überwachen alles. Zugegeben, es ist u.U. nicht möglich eine Kapuze von der nächsten zu unterscheiden, dies gibt aber einem echten Rechtsstaat nicht das recht beiden eine aufs Maul zu hauen.[C]Arrowman hat geschrieben:Und in einer Krawallsituation hat die Polizei nicht die Möglichkeit zwischen steinewerfenden Schwarzgekleideten und dummrum stehenden Schwarzgekleideten zu unterscheiden.
Du willst dass der Staat seinen Bürgern vorschreibt wie er sich anzieht? Wo ist der Unterschied hier zwischen dir und Leuten vom Schlage eines Chameneis?[C]Arrowman hat geschrieben:Und ist Schwarz uim Sommer nicht etwas heiß?
Naja, bin mir da nicht so sicher ob es für alle gilt[C]Arrowman hat geschrieben:Letztendlich haben die Krawaller das Gegenteil von dem erreicht was sie wollen.
Wenn es auf dem Boden und im Rahmen der Gesetze geschieht, vollkommen richtig.[C]Arrowman hat geschrieben:Gerade ich als liberaler sehe darin den Weg in den Orwellschen Staat oder Schritte in richtung des Englands aus Vendetta.
Gegen die schwarzen Blöckler vorzugehen sollte gerade deswegen im Interesse der Restlichen Demonstranten sein.
Wie schon Voltaire sagte: "Ich mag zwar nicht was du sagst, aber ich würde alles geben damit du es sagen darfst."
Es sollte eigentlich im Interesse der Demonstranten liegen, gegen die Blöckler selbst vorzugehen, da die dafür Sorgen das in den Medien nur die Krawalle und nicht über die Botschaft berichtet wird.
1von6,5mrd hat geschrieben:Sicher, ganz sicher? Schon mal zugeschaut?
Gilt - in beiden Richtungen - absolut nicht pauschal.
Genauso wie einige (viel zu viele) Schwarz-Blöckler nur zur Randale auf Demos fahren, sehen auch einige (viel, viel zu viele) Polizisten ihre Erfüllung darin zuzuschlagen.
- Da sind wir uns einig.Wenn es auf dem Boden und im Rahmen der Gesetze geschieht, vollkommen richtig.
Lucky man[C]Arrowman hat geschrieben:Ich persönlich habe noch keinen Grund den Sicherheitskräften zu misstrauen.
Wo? Konkret jetzt in Heiligendamm? Ich bin nicht dort, ich erlaube mir keine (eindeutiges) Urteil. Aber wenn ich sehe wie Polizeiboote Greenpeaceboote über den Haufen fahren ...[C]Arrowman hat geschrieben:Wie sehe deiner Meinung nach eine verhältnismäßige Reaktion aus?
Eine Demo ist inzwischen noch viel weniger eine Ausnahmesituation und sogar etwas kalkulierbarer. Du gehörst auch zu den gemeingefährlichen Träumern, die glauben sie könnten Tempo 200 kalkulieren?[C]Arrowman hat geschrieben:Zur Ausnahmesituatuion. Ein Autobahnfahrt ist keine Ausnahmesitutation, obwohl gefährlich.
Eine Menschenmasse ist unkalkulierbar.
Oh Mann. Die Greiftrupps werden (oder könnten und sollten) ganz gezielt losgeschickt, die haben entweder vorher selber - zumindest der Führer, dem die anderen folgen - am Monito rgesehn wenn sie haben wollen oder werden per Funk exakt dirigiert[C]Arrowman hat geschrieben:zu den KAmeras: SIcher haben die Polizisten hinter der Kamera überblick, aber wie steht es mit dem Polizisten der mit Schild an forderster Front steht.
Könntest du ein bisserl bei der Sache bleiben? Wenn Polizist "unten" sieht, wer mit Steinen wirft, warum muss er dann gegen "Nichtwerfer" vorgehen? Zumindest nicht wenn es im Rahmen der Gesetze sein sollte.[C]Arrowman hat geschrieben:Der sieht nur einen haufen Idi... Menschen mit Vermummung und Kapuze von denen viele mit Steinen werfen. Der Polizist unten hilft es wenig wenn einer über funk sagt "guck mal der dort hinten mitte links hat gerade geworfen."
ist aber AFAIK ein beliebtes einschlägiges "Argument".[C]Arrowman hat geschrieben:Und ist Schwarz uim Sommer nicht etwas heiß? - Das sollte eigentlich nur ein Spass sein...
Ja, "leider" ist aber nun mal so. Nur müsste und darf - jetzt wieder konkret - ein Polizist eben nicht nach Gefühl vorgehen, wenn seine Maßnahme eine deutliche oder schikanöse Einschränkung der Rechte andere ist.[C]Arrowman hat geschrieben:aber ich denke auch dir ist klar dass sich Menschen ihre Meinung zuerst über das äußere eines anderen bilden.
Und? Selbst wenn jemand Satanist/Nazi/Rechter/Linker/Sonstwas ist, hat er ein Recht (ja auch der Nazi) vom Rechtsstaat rechtsstaalich korrekt behandelt zu werden. Man kann den Rechtsstaat nicht schützen in dem man ihn aufgibt - "Guantanamo" ist leider im kleinen sehr viel häufiger (und ob Bush wirklich den Rechtsstaat schützen will, stehe jetzt mal nicht zur Diskussion)[C]Arrowman hat geschrieben:Wenn jemand gerne Schwarz trägt, muss er damit rechenen als Satanist/Rechter/Linker/Wasweisich gehalöten zu werden.
Wäre nichts für mich, zumindest nicht wenn's auch die Hose sein soll. Ich knie mich viel zu gerne (wörtlich) in die Arbeit und nicht überall ist es klinisch sauber (eher seltenst)[C]Arrowman hat geschrieben:Ich habe vor nem Monat weiß für mich entdeckt...
Wenn jemand gerne Schwarz trägt, muss er damit rechenen als Satanist/Rechter/Linker/Wasweisich gehalöten zu werden.
Oh Mann. Die Greiftrupps werden (oder könnten und sollten) ganz gezielt losgeschickt, die haben entweder vorher selber - zumindest der Führer, dem die anderen folgen - am Monito rgesehn wenn sie haben wollen oder werden per Funk exakt dirigiert
Und? Selbst wenn jemand Statnist/Nazi/Rechter/Linker/Sonstwas ist, hat er ein Recht (ja auch der Nazi) vom Rechtsstaat rechtsstaalich korrekt behandelt zu werden. Man kann den Rechtsstaat nicht schützen in dem man ihn aufgibt - "Guantanamo" ist leider im kleinen sehr viel häufiger (und ob Bush wirklich den Rechtsstaat schützen will, stehe jetzt mal nicht zur Diskussion)
1von6,5Milliarden schrieb:
… Das leider wirklich vorhanden Problem beim Schwarzen Block und auch deiner Abhandlung darüber ist aber - abseits davon dass die Schwarz-Blöckler ja gerade nur Schäubles Wünsche nach Gewalt erfüllen…
Tatsache ist, dass die Polizei in diesem Falle fast ausschließlich im geschlossenen Einsatz vorging, was nun ungefähr seit den 70er Jahren einfach als einsatztechnische Dummheit bezeichnet wird.
Zurück zu Gesellschaft & Politik
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste