Menschenrechtsverletzungen

[stine]

Du siehst das richtig Nanna!
Das Zauberwort ist dummerweise aus der Religion entliehen, es heißt: Vergebung!
Wer sich mit der Schuld anderer belastet ist nie wirklich frei. Man muss auch mal verzeihen können, auch wenns noch so hart ist. Dem Staat ist es egal, Achim, ob du weiter leiden musst oder nicht. Du siehst ja selbst: Aus 20 Jahren Mobbing sind jetzt schon 40 Jahre geworden.

LG stine

[Achim_Ba_ch]

Ja Stine, etwas wahres hast du in deinen Worten. Aber es geht nicht um alte Schulden oder nicht, es geht doch um neue Schulden. Der Staat behauptet doch immer, er bringe alles in Ordnung und alle bekommen einen Ausgleich für das Unrecht, was sie erleiden mussten, dafür gibt es Gesetze. Und der Staat hat diese Gesetze einzuhalten und nicht zu umgehen. Wir leben in einem Rechtsstaat und ich verlange auch, dass das Recht die Grundlage allen Handeln wird, nicht Handeln nach Kassenlage oder Lust und Laune.

[stine]

Wie du meinst, Achim.
Du tust dir nur selbst jetzt keinen Gefallen mehr damit. Nanna hat dir das auch schon ganz richtig erklärt.

LG stine

[Zappa]

Wer sich mit der Schuld anderer belastet ist nie wirklich frei.

Sehr wahr, wussten und wissen aber auch Nichtreligiöse. Heutzutage nennt man das "Fremdschämen"

[xander1]

Ich mag das Konzept der Bibel nicht so, dass es für einen besser ist zu vergeben,
genauso mag ich es nicht wie es in gewissen Religionen der Fall ist, wenn Rache so hervorgetan wird.
Ich hoffe ich muss diese Religionen nicht benennen bei denen das so sei.

Wenn ich mich frage, ob ich gegen altes Unrecht etwas mache: juristisch, Rache, etc. ,
dann stellt sich für mich immer die Frage des Nutzens.
Diese angebliche Gerechtigkeit nutzt mir eigentlich überhaupt nichts.
Schmerzensgeld wäre ein nettes Sahnehäubchen, ok - das könnte als einziges ein Vorteil sein.

Ansonsten bringt das nur einen Lerneffekt für Täter, damit sie irgendjemanden anderes keinen Schaden zufügen, wenn überhaupt!
Also habe ich nichts davon. So sehe ich das auch mit Achim.

[Achim_Ba_ch]

Grundsatzprogramm-Piratenpartei.pdf vom 21.11.2010

7. Transparenz des Staatswesens

Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet.

(Wissen ist Macht)

Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung
ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Wie weit ist mein 1990 beantragtes Rehabilitierungsverfahren, es wird vom Innenministerium Brandenburg noch immer bearbeitet?

[stine]

Wie weit ist mein 1990 beantragtes Rehabilitierungsverfahren, es wird vom Innenministerium Brandenburg noch immer bearbeitet?

Ich würde mal im Archiv nachschauen, Achim!

stine

[Achim_Ba_ch]

Stine, ich glaube ich muss dir noch einiges erklären, damit man es auch verstehen kann.
Übrigens im Archiv habe ich vor 4 und 8 Wochen nachgefragt, es wird immer bestritten, daß ich Anträge für eine Rehabilitierung von dem DDR Unrecht schon gleich nach der Wende gestellt habe, die Anträge wurden sogar als nachweisbare Beschlüsse vom Altkreis Oranienburg gefasst. [Das wird verheimlicht.] Beschlüsse werden bei mir erst ab 2004 akzeptiert. Da konnte ich erst menschliche Zeugen benennen. Das Innenministerium hat natürlich auf alle Antragsteller Druck ausgeübt, 'es solle sich gar keiner wagen, seine Rehabilitierung vom DDR Unrecht schon vorher zu beantragen, dann werde er was erleben.' Jeder sollte erst viele Bedingungen vom IM erfüllen, die Regierung will sparen, wo es geht, am Besten sollte überhaupt nichts gezahlt werden. Zuerst dachte ich, bloss ruhig sein, damit meine Entschädigung bald kommen kann. Jetzt aber lasse ich mir die Machtspielchen des Innenministeriums nicht mehr gefallen. Wegen der Rechtsverletzungen klage ich auch vor Gericht gegen das Innenministerium Brandenburg 1. wegen Verschleppung der Entscheidungen, 2. wegen Körpererletzungen, mein Körper spielt nervlich verrückt, weil die Verfolgung im DDR System noch nicht anerkannt wurde und eine 3. eine Verfassungsbeschwerde, weil meine Würde nach 1.1 GG, auch wegen Mobbings verletzt und noch nicht wieder hergestellt wurde. Achim

[Achim_Ba_ch]

Noch einmal zu Übersicht, ehe man es vergisst, die Klagen gegen das Innenministerium Brandenburg:

Verwaltungsklage 10.11.2009 siehe unten
"Der Beklagte (das Innenministerium Brandenburg) wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden." [10.11.2009 Verwaltungsgericht]
Verfassungsklage 07.05.2010 (Erweiterung der Verwaltungsklage vom 10.11.2009)
Verfassungsklage 25.05.2010
Klage wegen Körperverletzung 07.12.2010
Klage wegen Menschenrechtsverletzungen (Mobbings ...) 09.03.2011

[xander1]

Hier
http://www.google.com/search?q=lady+gag ... 47&bih=551

findet man die Information, dass ein sehr berühmter Star etwas gegen Mobbing unternimmt, weil sich ein Gemobbter umgebracht hat. Der Star wendet sich sogar an den Presidenten.

[Achim_Ba_ch]

30.09.2011

Direktor beim Bundesbeauftragten

Hans Altendorf

Karl-Liebknecht-Straße 31/33
Berlin
...bstu.bund.de

Sehr geehrter Herr Altendorf,
in einer Mail erhielt ich einen Hinweis auf ihre Adresse und dass nur sie etwas bewirken können.
Verschiedene Mails an Herrn Roland Jahn hatte ich abgeschickt, aber alle wurden nicht beantwortet.

Nun möchte ich das Thema Menschenrechtsverletzungen an sie herantragen und bitte um Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke

[Lumen]

30.09.2011

Direktor beim Bundesbeauftragten

Hans Altendorf

Karl-Liebknecht-Straße 31/33
Berlin
...bstu.bund.de

Sehr geehrter Herr Altendorf,
in einer Mail erhielt ich einen Hinweis auf ihre Adresse und dass nur sie etwas bewirken können.
Verschiedene Mails an Herrn Roland Jahn hatte ich abgeschickt, aber alle wurden nicht beantwortet.

Nun möchte ich das Thema Menschenrechtsverletzungen an sie herantragen und bitte um Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke

Das ist deine Mail? Möchte man insbesondere von Menschen etwas, die sehr viel zu tun haben, muss man ihnen Schritte aufzeigen, was man konkret von ihnen möchte. Der Amerikaner spricht von "actionable steps", eine sehr konkrete Handlung, die jemand quasi ohne selbst recherieren, prüfen, raten zu müssen usw. sofort ausführen kann.

Menschen haben oft nicht die Zeit, sich in Sachen groß einzuarbeiten. Wenn du schreibst "bitte rufen Sie XY an, um dies und jenes zu veranlassen", kann derjenige quasi sofort zum Hörer greifen. Man sollte alles vermeiden, was zu vage und unbestimmt klingt. Zum Beispiel "bitte setzen sie sich ein..." wird komplett ignoriert werden. Der sagt sich: "ja klar, mach ich" und es wird im Sande verlaufen. Welche Art der Hilfe möchtest du von ihm? Was soll er konkret machen?

Das ist übrigens ein recht allgemeiner Tipp. Viele Menschen hängen in Untätigkeit fest, weil sie bestimmte komplexe Aufgaben nicht bewältigen können. Der Trick besteht darin, den ersten "actionable step" zu identifizieren und der muss praktisch in 2 Minuten sofort zu erledigen sein. Statt "ich müsste mal wieder den Dachboden aufräumen" sollte es heißen: "Gehe auf den Dachboden und mache eine Liste, was weggeräumt werden soll" oder "ruf den Sperrmüll für nächste Woche an"...

[Achim_Ba_ch]

Für die Äußerung danke ich, was ich natürlich nicht verstehen kann, dass das Innenministerium unfähig ist zu entscheiden. Dabei müßte die Entscheidung ganz logisch und klar sein, sollte man meinen, aber das Innenministerium lasst sich immer noch damit Zeit, Stephan Seiler sagt dazu in seinem Artikel "Inenministerium verletzt die Menschenrechte ...") vom 7.06.2011 "Auch nachdem sogar der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg das Verhalten des Innenministeriums rügt, bleibt die Behörde in Brandenburg noch immer untätig. Ein klarer Fall von staatlichem Rechtsmissbrauch.
Rehabilitationsgesetz als Wiedergutmachung an die Opfer der SED Diktatur ..."Man stelle sich ein Gerichtsverfahren vor und die Geschworenen brauchen über 20 Jahre, um ihr Urteil zu fällen. Aber das Innenministerium darf das, woher kommen diese Rechte?
So sollte man nicht dem Innenministerium erzählen, was es für Aufgaben hat, denn es ist keine Aufgabe, die besonders schwierig ist, sondern das Innenministerium soll die Gesetze einhalten, und ich glaube das Grundgesetzbuch wird in der Schule inhaltlich gelehrt!

[Achim_Ba_ch]

Grundrechte in Gefahr!

Das Innenministerium Brandenburg hindert bewusst die freie Entfaltung der Persönlichkeit

Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Das muss ich einklagen!
Begründung:
Als Stasi - Verfolgter habe ich die Wende bewusst beeinflusst, das kann ich jetzt nachweisen, aber die Rechte um die Anerkennung einer Verfolgung wurden mir absichtlich durch das IM Brandenburg vorenthalten.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Das muss ich einklagen!
Begründung:

I. Am 07.12.2010 habe ich wegen Körperverletzung das Innenministerium angeklagt.

II.Mobbing 1991 bis 1996 durch die staatliche Verwaltung der Gemeinde.
Da die Folgen eines Unfalls, ein Schädelhirntrauma das ich 1996 erlitt, und keine Heilung in Sicht durch die nervlichen Belastungen - meine Sprache zerfällt, manchmal bringe ich kaum ein Wort heraus (siehe psychologisches Gutachten von 2010). "Wann werde ich endlich vom DDR-Unrecht rehabilitiert? Es dauert und noch kein Ergebnis ...
Ich habe es gleich 1990 nach der Wende beantragt, das war mein größtes Problem in meinem Leben, mir hatte man alle Ausbildung bis 1972 beschnitten - ich wollte es woanders probieren, Republikfluchtversuch, es ging schief und dafür kam ich in den Knast.

Ich fordere das Innenministerium Brandenburg auf, das Grundgesetz zu achten, denn das haben unsere Väter beschlossen. Die Unfähigkeit des Innenministeriums Brandenburg zeigt sich an Hand der Rechtsverletzungen, welche Strafe bekommt der Staat (das Innenministerium Brandenburg) oder leben wir jetzt alle im wilden Westen und dürfen die Gesetze verletzen, wie wir es für richtig halten?

Heinrich Neisser
Grundrechte in Gefahr?
1.
Eine Gefährdung der Grundrechte ist dann gegeben, wenn eine substantielle
Einschränkung ihrer Wirksamkeit besteht. Diese Einschränkung kann sich in einer offenkundigen permanenten Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten manifestieren – dagegen kann sich der Einzelne durch Individualbeschwerde zur Wehr setzen. Ebenso kommt hier das System des internationalen Menschenrechtsschutzes zum Tragen. Die Einschränkungen der Grundrechte können aber auch durch eine stetige Aushöhlung erfolgen, d. h. durch einen schleichenden Substanzverlust, der zu einem Verlust der Freiheitssphäre des Einzelnen führt.

[xander1]

Also unter Entfaltung der eigenen Persönlichkeit verstehe ich eigentlich eher, dass man seinen Charakter ausbilden kann und dass man dazu gewisse Freiheiten genießen kann, deshalb das Wort Entfaltung. Im Prinzip ist das also ein Gesetz gegen eine Form der Unterdrückung. Ich sehe aber keine Unterdrückung im vorliegenden Fall.

[Achim_Ba_ch]

Zur Erklärung. es gibt neben der aktiven auch eine passive Unterdrückung, dann wenn der Staat gar nichts tut, obwohl er eine Leistung erbringen müsste und das artet manchmal bis hin zu Menschenrechtsverletzungen aus.
Deshalb bin ich vor Gericht gegangen.
Achim_


20.10.2011 ein RA-Lakai des IM (Abschrift): "Da sie auch auf mein Schreiben vom 17.05.2011 bis heute nicht reagiert haben, darf ich sie nunmehr sofort bitten, sich zu melden, da ansonsten allein dadurch, daß kein schriftsätzlicher Vortrag mehr erfolgt, das Verfahren verloren wird. Mit freundlichen Grüßen" ...

[Achim_Ba_ch]

Das Unrecht des Staates
Was unternimmt man gegen den Staat, wenn er die Gesetze nicht einhält.
Es wird gesagt, man klagt gegen das Innenministerium, Nur wer bearbeitet die Klagen.
Das Verwaltungsgericht ist der beste Freund des Innenministeriums.
Schon 2007 hatte ich gegen den Staat geklagt, ich wurde überredet, weil man sagte, mich gerecht zu behandeln und habe die Klage zurückgenommen. Ab 2009 habe ich neu geklagt, weil sich nichts tat, die letzten Klagen wegen Körperverletzung und Mobbing, das sind Menschenrechtsverletzungen, das möchte ich betonen. Wie viel Unrecht darf denn der Staat (Brandenburg) noch verbreiten, ehe die Gerichte aktiv werden?
Man hatte schon vor 1990 soviel Ärger mit dem Staat und das geht jetzt weiter?

Joachim Raschke

[Achim_Ba_ch]

Noch einmal die Verwaltungsklage von 2009 wird wann bearbeitet?
Klagen gegen das Innenministerium Brandenburg und eine Petition an das Landesparlament
Um die Klagen durchzusetzen brauche ich die Öffentlichkeit, ein Irrsinn.
Die erste noch bestehende Klage ist eine Verwaltungsklage gegen das Innenministerium Brandenburg. Bei der Antwort des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom November 2010 wurde die Auflage von der Rechtaufsichtsbehörde nicht erfüllt. Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hinfällig.
Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden.
Verwaltungsgericht Potsdam 14467 Potsdam,
den 10. November 2009
Rechtsantragstelle Friedrich-Ebert-Straße 32
Tel.: (0331) 2332-0 Fax.: (0331) 2332-480

Gegenwärtig: Bethge als UdG
Es erscheint:
Herr Joachim Raschke, Bahnstraße 28, 16727 Veiten
-Antragsteller und Kläger-
und erklärt:
Ich beantrage
vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
gegen
das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Henning-von-Treskow-Straße 9-13, 14469 Potsdam
-Antragsgegner und Beklagter -
wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123
VwGO verpflichtet, die Rehabilitierung vorläufig auszusprechen, um mir eine
entsprechende Entschädigung zu leisten.
2. Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden.
3. Dem Antragsgegner und Beklagten werden die Kosten der Verfahren auferlegt.
4. Dem Antragsteller und Kläger wird Prozesskostenhilfe gewährt.
Begründung:
Zur Begründung beziehe ich mich auf mein Vorbringen im laufenden Verwaltungsverfahren des Beklagten, welches sich aus den beizuziehenden Akten ergibt. Ferner verweise ich auf die beigefügten Anlagen. Ich hatte unter den Aktenzeichen 11 K 2213/07 und 11 L 788/07 schon einmal
Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung anhängig. In diesen Verfahren wurde jedoch nur über meinen Antrag aus dem Jahr 2004 befunden. Die Umstände welche ich in meinen Antrag aus dem Jahr 1990 geltend gemacht habe, wurden dabei nicht berücksichtigt.
Ferner verfüge ich nur über eine Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohngeld, wovon ich neben den Unterhaltsverpflichtungen für meine Tochter meinen gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten habe, so dass ich auf die Entschädigung finanziell angewiesen bin
v.g.u. Geschlossen:

[Myron]

[MOD]@Achim: Nichts für ungut, aber es bringt dich und uns nicht weiter, wenn du hier deinen juristischen Schriftverkehr veröffentlichst.[/MOD]

[Achim_Ba_ch]

Über Menschenrechtsverletzungen im Land Brandenburg wollte ich nur informieren, es ist damit beendet.

Gruß Achim_