Kann Westerwelle Außenminister bleiben?

[platon]

Dass Guido Westerwelle Vizekanzler ist, verdankt er nicht automatisch seiner Position als Außenminister, sondern der Tatsache, dass er auch noch Parteivorsitzender der FDP war. Das ist nun vorbei.
Bleibt er damit trotzdem Vizekanzler? Und wenn nein, kann er dann noch Außenminister bleiben? Oder muss Merkel ihr Kabinett wieder mal umkrempeln?
Die Krise der FDP ist eine schwere Hypothek für Schwarz/Gelb, zumal die CDU ja auch gerade das unterste zu oberst kehrt.
Wir sind noch nie so unprofessionell regiert worden. Und das von einer Wunschkoalition.

[Arathas]

Vizekanzler bleibt er nicht:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 26,00.html

[stine]

Wir sind noch nie so unprofessionell regiert worden.

Das würde ich nicht sagen.
Vertrauensfragen sind per se nicht schwarz/gelb.
LG stine

[gladbach]

Ich bin keine FDP Fan und auf Westerwelle könnt ich wirklich verzichten. Nichtsdestotrotz finde ich, dass es keinen GRund gibt dass er jetzt zurücktritt als Außenminister. Diesen ganzen Hetzkampagnen in den Medien sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Gesunde ehrliche Berichterstattung ist eine wichtige Sache, Verleumdung und Hetzkampagnen sind was anderes. In diesem Sinne finde ich, er sollte bleiben und Stärke beweisen anstatt mit einem Rücktritt zu zeigen, dass er kurz davor steht sich ins knappe Höschen zu machen.
[MOD]Link zu einem Unterwäscheshop entfernt, auch wenn ich hier nur "Humor" und primär keinen vorsätzlichen Verstoß gegen das Werbelink-Verbot sehe (hoffe). Es gäbe aber auch Links zu Reizwäsche ohne werbenden Charakter. 1v6,5M[/MOD]

[platon]

Vertrauensfragen sind per se nicht schwarz/gelb.

Soll das jetzt heißen, wenn es um Fragen des Vertrauens geht, soll man sich besser nicht an Schwarz/Gelb wenden?
Oder anders herum, wofür sind Schwarz/Gelb denn zu gebrauchen? Dass sie für alles zu haben sind, wissen wir ja inzwischen!

[Arathas]

Verleumdung und Hetzkampagnen sind was anderes.

Ich bin mir nicht sicher, auf welche Verleumdung du genau anspielst, aber dagegen kann man ganz normal gerichtlich vorgehen.

§ 187
Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[mat-in]

Also ich sehe auch in den aktuellen Wahlergebnissen kein Problem für Westerwelle. Wo cih ein Problem sehen würde wäre die Abstimmung zu Libyen (so richtig, ja?), die aber wohl "ok" war aus sicht der Kanzlerin und solche Eskapaden wie seinen Mann mit auf Auslandsreise nehmen (das ist noch ok finde ich), ihn vorstellen, einführen (in die Gesellschaft!) damit der privat/geschäftlich einen Vorteil davon hat... das wäre für mich ein Grund einen neuen Minister zu wollen.

[platon]

Also ich sehe auch in den aktuellen Wahlergebnissen kein Problem für Westerwelle.

Nun, immerhin bestimmt der Vorsitzende, wo und wofür eine Partei steht. Und der Wähler beurteilt, ob ihm gefällt, wo und wofür eine Partei steht. Bisher hat man die Begriffe einfach, niedrig, gerecht mit den Steuervisionen der FDP in Verbindung gebracht, jetzt mit ihren Wahlergebnissen. Hat was ...

[Lumen]

Im Ernst stine, selbst pechschwarze Beobachter sind von der aktuellen Regierung nicht angetan gewesen und seit den phänomenalen Fehlstarts ist es deutlich schlimmer geworden. Gutenberg weg, außenpolitischer Schaden durch Lybien (vorher Wikileaks), politischer Totalschaden beim Thema Atompolitik und die Liste könnte fortgesetzt werden. Man muss schon Hardcore sein, um da noch was gutes zu finden—was mich nicht wundert, mit Bild und anderen Medien im Rücken. Ich würde sagen, neutrale Medien hätten diese Truppe schon in Stücke gerissen—das ist Schulnote glatte 6.

[stine]

Neutrale Medien?
Gibt es das?
Ein ganz deutliches "Nein" hierzu.
Natürlich hätte eine rotrote oder eine rotgrüne Regierung sofort Flugzeuge nach Afghanistan geschickt und das deutsche Volk hätte gejubelt, ja, toll, weil man hat ja schon Erfahrung mit Kriegen im Ausland, die trefflich von der Innenpolitik ablenken. Hatten wir schon ist prima angekommen. Erst rin in die Kartoffeln und dann gehts nie wieder nach Hause.
Und dass nach 7 Jahren Schröder sich immer noch nicht im ganzen Land die Windmühlen drehen ist wohl auch nur ein unglücklicher Umstand. Wenn regieren so leicht ginge, dass man nur die Leichen im Lebenslauf agierender Politiker finden muss, um diese dann gekonnt vom Hocker zu hauen, dann wäre die Opposition am Ende vielleicht doch noch zum Regieren geeignet.

stine

[platon]

Hast Du was genommen, stine?

[mat-in]

Also ich sehe auch in den aktuellen Wahlergebnissen kein Problem für Westerwelle.

Nun, immerhin bestimmt der Vorsitzende, wo und wofür eine Partei steht..

Ja, und das Wahlpgrogramm... aber es waren keine Landesweiten Wahlen, also kann es nur indirekt einfluß auf das Amt des Außenministers, sogar auf das Amt des Parteivorsitzenden haben. Man hätte das alles auf die FDP in BW abwälzen können...

[1von6,5Milliarden]

aber es waren keine Landesweiten Wahlen, ... Man hätte das alles auf die FDP in BW abwälzen können

Es waren keine bundesweiten Wahlen und die Wahl in BW war für die FDP nicht das ganz große Fiasko, denn man ist dort im Landtag geblieben.
Für die CDU war (und ist) die BW-Wahl ein Fiasko. Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sind ein solches für die FDP.
Die FDP hat wohl in Relation, wie keine andere etablierte Partei sonst, in Landtagswahlen eine so kräftige Abhängigkeit vom Bundesgeschehen, von ihrem Ansehen als "Bundespartei".

[musicman]

Die Ära Westerwelle geht zu Ende, man sollte dem Mann einen Abgang lassen mit dem er leben kann, ich find das langsam eklig, wie die Leute behandelt werden.
Ich bin und war kein Fan von ihm und seiner Partei, aber die Art und Weise wie man mit Verlierern umgeht wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gewinner. Die Häme mit der hier teilweise mit dem politischen Gegner umgegangen wird ist schlechter Stil, aber es wundert mich ehrlich gesagt nichts mehr, was diesbezüglich noch möglich ist.

musicman

[1von6,5Milliarden]

Die Häme mit der hier teilweise mit dem politischen Gegner umgegangen wird ist schlechter Stil,

Ja, es ist ein Geben und Nehmen, ein Hochschaukeln auf miesem Niveau. Biblisch könnte man sagen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Du tritts meinem Politiker in die Weichteile, ich deinem, wenn er schon abrauscht. Und Hochmut kommt vor dem Fall. Ist auch bilblisch und trifft (auch) auf Westerwelle zu.
Und irgendwie habe ich den Eindruck, das Volk will es so. "Reality soaps" und "Blockbuster" machen es doch auch so.

[stine]

Ist auch bilblisch und trifft (auch) auf Westerwelle zu.

Man lässt den Politikern heute aber auch gar keine Zeit mehr zum reifen. Oldies wie Genscher, Brandt, Schmidt wird es langfristig gar nicht mehr geben. Der schnelle Wechsel und das Verbrauchen von Humanressourcen krassiert überall. Am längsten halten sich die, die nichts zu sagen haben.

LG stine

[1von6,5Milliarden]

Man lässt den Politikern heute aber auch gar keine Zeit mehr zum reifen. Oldies wie Genscher, Brandt, Schmidt wird es langfristig gar nicht mehr geben.

Ach dies scheint uns nur so.
FJS wurde mit 38 schon Bundesminister, Kohl mit 36 Landesvorsitzender und mit 39 Ministerpräsident, Genscher mit 32 Fraktionsgeschäftsführer.
In unserer Jugend waren die Typen also schon etabliert in der Macht und für uns eher "ältere Herren", heute sind solche Subjekte wie Guttenberg, Rösler, Lindner, "Köhler-Schröder" für uns eben junge Hanseln. Ein paar heute junger Politiker werden schon als Politiker reifen können und werden irgendwann zu den Granden der (deutschen) Politik zählen.

[musicman]

Das Haltbarkeitsdatum wird aber immer kürzer, verschiebt sich immer weiter nach vorne. Westerwelle hatte rund 10 Jahre er ist jetzt knapp 50. Lindner ist Anfang 30, Rösler nicht viel älter, wenn der Trend anhält und es in dem Tempo weitergeht, kann man sich ausrechnen, wann wir von Teenagern regiert werden

musicman

[1von6,5Milliarden]

Erst die Zukunft wird zeigen, ob dies so stimmt. Ich würde sagen, es wird nicht stimmen, auch wenn es uns heute so vorkommt.
Schau dir doch mal Merkel an (naja, du musst ja kein Bild von ihr ansehen):
Als Jugendliche war sie schon in der FDJ und anderen Kaderorganisationen engagiert.
Mit 37 war sie schon Bundesministerin.

Also geht sowas, die Haltbarkeit *hüstel* ist ja noch vorhanden.


Selbstverständlich wird nicht jeder, der mal in den 30ern aufsteigt, sich auch halten können, aber tatsächlich kann und wird dies erst die Zukunft zeigen.

[Lumen]

Ich dachte der Trend geht hin zum Berufs-Politiker, der relativ früh einsteigt und dann sein Leben lang Politiker bleibt.