Lage in der Türkei: Gibt es einen Putsch der Sekularen?

[Münchhausen]

Dies würde ich so nicht unterschreiben. Nur weil (Dir und) mir kein hartes Gegenbeispiel einfällt, würde ich es nicht als Grundsätzlich unvereinbar bezeichnen.

Wenn die christlich archkommunistischen Gemeinden in Südamerika gemeint sind, monotheistische Religionen haben ihren Hang zum Absoluten und zur eigenregie aber oft genug bewiesen, der letze "Gottestaat" in Europa war Österreich von 1933 -1938 und der begann mit der Auflösung der Demokratie.(Der Vatikan jetzt nicht miteinbezogen)

Sofern die Islamisten an die Macht kommen haben auf jeden Fall die säkularen nicht mehr viel zu lachen, was auch immer man macht, es ist falsch .

[1von6,5Milliarden]

Sofern die Islamisten an die Macht kommen haben auf jeden Fall die säkularen nicht mehr viel zu lachen, was auch immer man macht, es ist falsch .

Schon richtig.
Wobei ich sagen würde, sobald radikale Fundamentalisten welcher Art auch immer an der Macht sind, dann haben Menschen mit anderer Gesinnung immer wenig zu lachen.
Aber Religion ist nicht gleichbedeutend mit Gottesstaat (wie auch immer geartet) und der austrofaschistische Ständestaat war kein Gottesstaat.

[HF*******]

So:
Das Gericht hat die Wahl für ungültig erklärt. Teilweise wurde das durch unsere Presse als Erfolg für den Druck des Militärs gewertet, wobei ich bisher kein argument hören konnte, weshalb die Entscheidung des Gerichts inhaltlich falsch gewesen sein soll.

Die AKP akzeptiert das Urteil.
Nun wird neu gewählt: Wenn wieder Güll gewählt wird, sind wir da, wo wir vorher auch waren...

[1von6,5Milliarden]

Nur um es mal richtig zu stellen, weil es ganz oben auch falsch oder mißverständlich steht:
Das Gericht hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Die daraufhin angekündigten Neuwahlen sind die Parlamentswahlen und ändern nichts daran, dass VORHER der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl wiederholt wird und aus zeitlichen Gründen der Staatspräsident auch vorher gewählt sein muss/müsste, da die Amtszeit von Herrn Sezer Mitte(?) Mai ausläuft.

Der türkische Staatspräsident wird vom Parlament gewählt (und dieses voraussichtlicht erst im Juni vorgezogen neu). Nach dem jetzigen Gerichtsurteil müssen in den beiden ersten Runden der Staatspräsidentenwahl jeweils mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. In diesen beiden Wahlgängen gilt als gewählt wer zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bekommt.

Möglicherweise hat ab Mai die Türkei einen islamistischen Präsidenten und ab Juni ein Parlament mit islamistischer 2/3-Mehrheit (jetzt fehlen dazu nur 14 Sitze).

[Münchhausen]

Wenn dem so sein sollte dann kann sich vielleicht mein Lieblingssatz interpretieren lassen (Die Expropriateure werden Expropriiert),
sofern nicht wie im Iran ein Feindbild sich ein Feindbild finden lässt wird die türkische Bevölkerung schnell feststellen dass nur weil Allah auf der Seite der Politik ist trotzdem nicht viel weitergehen wird. (Kennt jemand das Buch Das Ende der Freiheit, wieviel Demokratie verträgt der Mensch?)

[1von6,5Milliarden]

Ich tu mir mit deinem Text zwar ein bisserl schwer aber

sofern nicht wie im Iran ein Feindbild sich ein Feindbild finden lässt wird die türkische Bevölkerung schnell feststellen dass nur weil Allah auf der Seite der Politik ist trotzdem nicht viel weitergehen wird.

Die gegenwärtige "gemäßigt-islamistiche" AKP-Regierung hat - wohl durchaus selbst verursacht - das Land schon durchaus weitergebracht (liegt aber sicherlich nicht an Herrn Allah) und hat bisher seit 2002 schon 353 Sitze, also fast 2/3-Mehrheit (nicht einmal die göttliche CSU ist besser). Die Chance dass die AKP im Frühsommer (vorgezogene Wahlen) oder im Herbst (regulärer Wahltermin) 367 Sitze bekommen ist nicht ganz gering.

Vielleicht kommt es aber auch ganz anders.

[HF*******]

Immerhin hat die AKP (per Lippenbekenntnis?) kundgetan, dass die Religion den Staat nichts angehe und dass das Privatangelegenheit sei. Solche Äußerungen würden wir uns doch auch mal wünschen...

@1von6,5Milliarden: Danke für die Richtigstellung und Differenzierung.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann müssen zur Präsidentenwahl 2/3 der Parlamentarier anwesend sein. Im 2. Wahlgang reichen dann 50% und auch eine 50% Mehrheit der Stimmen. Eine Beeinflussung des Gerichts läge vor, wenn das so nicht wörtlich in der Verassung stünde.

Tasächlich bedeutet das, dass der Präsidentschaftskandidat 2/3 der Parlamentarier hinter sich versammeln muss, sonst erscheinen die anderen einfach nicht und schon der erste Wahlgang ist dann ungültig. Deshalb ist es auch legitim, wenn jetzt die Verfassung geändert werden soll. Denke ich...

[1von6,5Milliarden]

Jetzt ist wieder alles offen (zumindest die Präsidentenwahl).
Herr Gül zieht seine Kandidatur zurück, nachdem wieder zu wenig Parlamentarier anwesend waren.